In den gegenwärtigen Krisenzeiten sei der Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht akzeptabel. Es gäbe keinen sachlichen Grund, warum die die Privilegien des Bundestagspräsidenten nach seinem Ausscheiden von vier auf zwölf Jahre erhöht werden sollen.

„Ich halte diese geplante Regelung für total überzogen und unangemessen. So etwas ist den Bürgern nicht zu erklären. Einerseits ist immer vom Sparzwang des Staates die Rede und dann sollen jetzt die Kosten in diesem Bereich schlicht verdreifacht werden“, meint  Höttcher, der für die CDU-Fraktion im Landtag Beauftragter für Bürokratieabbau ist.

Das Ansinnen, die Versorgung des Bundestagspräsidenten in dieser Art und Weise auszudehnen, konterkariere die Bemühungen vieler Länder und Kommunen, die die Kosten im Sinne der Steuerzahler im Blick behalten wollen.

So habe der Niedersächsische Landtag 2008 beschlossen, die Altersbezüge der Abgeordneten von 3,5 auf 2,5 Prozent der Grundentschädigung pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit zu senken. Darüber hinaus sei geplant, das Eintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, so Höttcher. „Das ist die richtige Richtung“, meint der Braunschweiger Landtagsabgeordnete.

Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig nicht mehr nur vier Jahre sondern für die Dauer seiner vorherigen Amtszeit Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben.

Darauf habe der jetzige Amtsinhaber, Norbert Lammert, in den vergangenen Jahren gedrängt, heißt es in Koalitionskreisen. Der Parlamentspräsident solle dem Status der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten angeglichen werden. Sollte Lammert 2013 aus dem Amt scheiden, würde er als erster von der Neuregelung profitieren und für insgesamt zwölf Jahre die Privilegien in Anspruch nehmen können.