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| 05.10.2011, 15:31 Uhr | |
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| Fehlendes Demokratieverständnis: Ronald Pofalla im Bund und Silke Weyberg im Kreis Landtagsabgeordneter Höttcher fürchtet um politische Hygiene in seiner Partei Haben einige Leute in der CDU ein Problem mit grundsätzlichen demokratischen Gepflogenheiten? Die Umgangsformen, die meine Partei jedenfalls gegenwärtig sowohl in Berlin als auch aktuell leider in Peine an den Tag legen, lassen tatsächlich auf ein ungeahntes Defizit bei einigen von uns Christdemokraten schließen. Das berührt mich peinlich. Und ich bin zutiefst enttäuscht und erschüttert, was unter dem Label meiner Partei so alles passiert. Zum Bund: Die Entgleisung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegenüber Wolfgang Bosbach wird bundesweit zu Recht heftig kritisiert. Pofallas verbaler Tiefschlag gegen meinen geschätzten und couragierten Parteifreund Bosbach, nur weil der seine eigene Meinung in Sachen Euro-Rettungsschirm vertritt, ist der CDU unwürdig. Das mit einer lapidaren Entschuldigung abzutun und zur Tagesordnung überzugehen, ist mir persönlich zu wenig. Herrn Pofalla fehlt es ganz offensichtlich an Abgeklärtheit und Souveränität für so eine wichtige Position. Zu Peine: Unwürdig finde ich es übrigens auch, wenn ein demokratisch gewählter Fraktionsvorsitzender für den Peiner Kreistag durch die Hintertür offenbar nur aus Gründen des Machterhalts auf die Schnelle wieder abgesägt werden soll. Ich springe also aus voller Überzeugung Hans-Werner Fechner bei, der sich in der Fraktionsabstimmung mit 9:7 gegen Arnim Plett durchgesetzt hatte. Offenbar passt das Ergebnis aber der Peiner Kreisvorsitzenden Silke Weyberg nicht in den Kram. Leider kann meine Fraktionskollegin im niedersächsischen Landtag das in freier und geheimer Wahl am 20. September ermittelte Resultat nicht akzeptieren. Mir ist das als überzeugter Demokrat unverständlich. Auf Silke Weybergs Betreiben hin soll auf der nächsten Fraktionssitzung am 6. Oktober der gerade bestellte Fraktionsvorstand wieder abgewählt werden. So sollen erneute Neuwahlen zum Fraktionsvorstand durchgeboxt werden. Damit wäre der Weg dann doch noch frei für Weybergs Lieblingskandidaten Arnim Plett. Was für ein Demokratieverständnis? Nein, das darf nicht passieren! Übrigens ergreife ich nicht Partei für Hans-Werner Fechner, weil er aus meinem Wahlkreis kommt, sondern weil ich um die politische Hygiene in meiner Partei fürchte. Im Großen wegen Pofalla und im Kleinen wegen Silke Weyberg. Leider! Denn die Wählerinnen und Wähler registrieren sehr wohl, wie es um die demokratischen Strukturen von Parteien bestellt ist. Das Bild, das die Peiner CDU in Zeiten von immer stärker geforderter Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie Protestbewegungen wie den Piraten abgibt, ist jämmerlich, beschämend und zugleich auch noch verheerend. Das Gekungel in Hinterzimmern verzeihen die Menschen der Politik nicht mehr. Hans-Werner Fechner steht für Offenheit, für klare Positionierung. Mit ihm kann der Neuanfang der CDU-Kreistagsfraktion nach erheblichen Stimmverlusten bei der Kommunalwahl gelingen. Die CDU benötigt Profil und keine Querelen. Und erst recht keine schlechten Verlierer. Ich frage mich schon, wie lange Amtsinhaber tragbar sind – na klar, im Bund, aber eben auch in Parteistrukturen. aktualisiert von MdL Carsten Höttcher, 05.10.2011, 15:47 Uhr |
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