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Archiv
07.11.2009
Neue Steuerschätzung bestätigen die haushaltspolitische Konzeption der Landesregierung
Entgegen dem Bundestrend verzeichnen die Kommunen keine weiteren Mindereinnahmen

Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung im November 2009 rechnet das Land Niedersachsen  mit weiteren Mindereinnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszu-weisungen in Höhe von - 251 Mio €.  Für das Jahr 2010 werden es "nur noch" -137 Mio € sein.


14.10.2009
Männer sind in der Erziehung überwiegend Fehlanzeige
Anfrage des Abgeordneten Höttcher zur Erziehung von Kindern

MdL Hötttcher fragte mit seiner Kollegin Ingrid Klopp, Gifhorn -Nord/ Wolfsburg und dem Abgeordneten aus Salzgitter, Frank Oesterhelweg, nach der Quote, die männliche Erzieher in der Kinderbetreuung einnehmen. Trauriges Ergebnis: Männer sind auf dem Rückzug in diesem Bereich, besonders im Studiengang "Lehramt Grundschule". Sogar das Gleichstellungsgesetz wird zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung herangezogen, die jetzt vorliegt. 


21.09.2009
Landtag vor neuer Sitzungswoche
Abgeordnete beraten an drei Tagen über 29 Tagesordnungspunkte

Wie der Abgeordnete Carsten Höttcher berichtete, berät der Niedersächsische Landtag in dieser Woche bis Freitag Nachmittag entlang der beigefügten Tagesordnung.


21.09.2009
Wahlkampf mit unlauteren Themen
Gabriel macht Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen

Minister Gabriel spielt mit den Ängsten der Bürger. Er arbeitet dabei auf eigene Rechnung. Die Skandalisierung der Vorgänge um Gorleben und in der Schachtanlage Asse II dienen allein dem Ziel, dem Wahlkreiskandidaten Gabriel ein gutes Erststimmenergebnis zu sichern und sich als zukünftiger SPD-Fraktionsvorsitzender zu empfehlen, so der Sprecher der CDU-Fraktion,.Karl-Heinrich Langspecht.


18.08.2009
Wirtschaftsausschuss zur Elektromobilität
CDU beantragt Anhörung von Fachleuten

Zum Thema "Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern“  wird jetzt eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss vorbereitet. Höttcher ist Mitglied dieses Ausschusses.


08.08.2009
Asse – Untersuchungsausschuss tagte
Aufgaben und Zeugenvernehmung mehrheitlich ebschlossen

Wegen der nahegelegenen Asse werden wir aktuell über den eingesetzten Untersuchungsausschuss berichten. Zunächst soll der innerhalb des Untersuchungsauftrages, der vom Parlament festgelegt wurde, Aufgabenkatalog festgestellt werden.


14.05.2009
Niedersächsischer Landtag erhöht Beamtengehälter
Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird auf Landesbeamten übertragen

Die Beamtenbezüge werden rückwirkend zum 1. März 2009 um  20 Euro aufgestockt. Das gesteigerte Grundgehalt wird ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2009 um 3 Prozent erhöht. Die Bezüge werden sodann zum 1. März 2010 um zusätzliche 1,2 Prozent angehoben.


07.05.2009 |
Landesregierung startet „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“
CDU-Abgeordneter Höttcher informiert die Presse

Mit einem „Freiwilligen Sozialen Jahr Politik“ will die Niedersächsische Landesregierung jungen Menschen die Chance geben, ihre persönlichen und sozialen Kompetenzen zu entwickeln und sich beruflich zu orientieren. Mit dem Pilotprojekt wird es erstmals in Niedersachsen jungen Menschen ermöglicht, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennen zu lernen.




27.03.2009
Ortsnahe ambulante medizinische Versorgung von der CDU gefordert
Ärztliche Versorgung ist Daseinsvorsorge

Der Niedersächsische Landtag hat heute Vorschläge von CDU und FDP beschlossen, die auf eine ortsnahe hausärztliche Versorgung sichern sollen.
In der Debatte wurde seitens der CDU sehr deutlich, dass ein frühzeitiges Handeln gegen die Folgen des demographischen Wandel die gute ärztliche Versorgung im Flächenland Niedersachsen gewährleisten soll. Daher müssen bereits in der allgemeinmedizinischen Aus- und Weiterbildung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.


26.03.2009
Niedersächsische Landtag stimmte der Einrichtung von Pflegestützpunkte zu.
Stützpunkt als gemeinsame Dach der Pflegekassen

Beratung über pflegerische, medizinische und soziale Leistungen werden in Pflegestützpunkten  gebündelt


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