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Archiv
07.11.2009
| Neue Steuerschätzung bestätigen die haushaltspolitische Konzeption der Landesregierung Entgegen dem Bundestrend verzeichnen die Kommunen keine weiteren Mindereinnahmen Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung im November 2009 rechnet das Land Niedersachsen mit weiteren Mindereinnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszu-weisungen in Höhe von - 251 Mio €. Für das Jahr 2010 werden es "nur noch" -137 Mio € sein. 
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14.10.2009
| Männer sind in der Erziehung überwiegend Fehlanzeige Anfrage des Abgeordneten Höttcher zur Erziehung von Kindern MdL Hötttcher fragte mit seiner Kollegin Ingrid Klopp, Gifhorn -Nord/ Wolfsburg und dem Abgeordneten aus Salzgitter, Frank Oesterhelweg, nach der Quote, die männliche Erzieher in der Kinderbetreuung einnehmen. Trauriges Ergebnis: Männer sind auf dem Rückzug in diesem Bereich, besonders im Studiengang "Lehramt Grundschule". Sogar das Gleichstellungsgesetz wird zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung herangezogen, die jetzt vorliegt. 
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21.09.2009
Abgeordnete beraten an drei Tagen über 29 Tagesordnungspunkte Wie der Abgeordnete Carsten Höttcher berichtete, berät der Niedersächsische Landtag in dieser Woche bis Freitag Nachmittag entlang der beigefügten Tagesordnung.
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21.09.2009
| Wahlkampf mit unlauteren Themen Gabriel macht Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen Minister Gabriel spielt mit den Ängsten der Bürger. Er arbeitet dabei auf eigene Rechnung. Die Skandalisierung der Vorgänge um Gorleben und in der Schachtanlage Asse II dienen allein dem Ziel, dem Wahlkreiskandidaten Gabriel ein gutes Erststimmenergebnis zu sichern und sich als zukünftiger SPD-Fraktionsvorsitzender zu empfehlen, so der Sprecher der CDU-Fraktion,.Karl-Heinrich Langspecht.
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18.08.2009
| Wirtschaftsausschuss zur Elektromobilität CDU beantragt Anhörung von Fachleuten Zum Thema "Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern“ wird jetzt eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss vorbereitet. Höttcher ist Mitglied dieses Ausschusses.
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08.08.2009
| Asse – Untersuchungsausschuss tagte Aufgaben und Zeugenvernehmung mehrheitlich ebschlossen Wegen der nahegelegenen Asse werden wir aktuell über den eingesetzten Untersuchungsausschuss berichten. Zunächst soll der innerhalb des Untersuchungsauftrages, der vom Parlament festgelegt wurde, Aufgabenkatalog festgestellt werden.
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14.05.2009
| Niedersächsischer Landtag erhöht Beamtengehälter Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird auf Landesbeamten übertragen Die Beamtenbezüge werden rückwirkend zum 1. März 2009 um 20 Euro aufgestockt. Das gesteigerte Grundgehalt wird ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2009 um 3 Prozent erhöht. Die Bezüge werden sodann zum 1. März 2010 um zusätzliche 1,2 Prozent angehoben.
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07.05.2009 |
| Landesregierung startet „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ CDU-Abgeordneter Höttcher informiert die Presse Mit einem „Freiwilligen Sozialen Jahr Politik“ will die Niedersächsische Landesregierung jungen Menschen die Chance geben, ihre persönlichen und sozialen Kompetenzen zu entwickeln und sich beruflich zu orientieren. Mit dem Pilotprojekt wird es erstmals in Niedersachsen jungen Menschen ermöglicht, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennen zu lernen.
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27.03.2009
| Ortsnahe ambulante medizinische Versorgung von der CDU gefordert Ärztliche Versorgung ist Daseinsvorsorge Der Niedersächsische Landtag hat heute Vorschläge von CDU und FDP beschlossen, die auf eine ortsnahe hausärztliche Versorgung sichern sollen. In der Debatte wurde seitens der CDU sehr deutlich, dass ein frühzeitiges Handeln gegen die Folgen des demographischen Wandel die gute ärztliche Versorgung im Flächenland Niedersachsen gewährleisten soll. Daher müssen bereits in der allgemeinmedizinischen Aus- und Weiterbildung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
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26.03.2009
Stützpunkt als gemeinsame Dach der Pflegekassen Beratung über pflegerische, medizinische und soziale Leistungen werden in Pflegestützpunkten gebündelt
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